Wer im #Kino den #Film „Kein Land für Niemand - Abschottung eines Einwanderungslandes“ noch nicht gesehen hat, sollte dies unbedingt tun. Es sind erschreckende und bewegende Bilder, aber der Film zeigt auch Hoffnung und Perspektiven auf, wie die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen #Flucht, #Migration, #Menschenrechte und #Rechtsruck in der Gesellschaft noch aufgehalten werden können. Danke an @Natascha_Strobl, die es am Ende hinbekommt, einen positiven Ausblick zu schaffen! https://kein-land-fuer-niemand.de #ProAsyl #Bezahlkarte #afd #seawatch #seaeye

Weil jeder Mensch ein Leben in Frieden & Freiheit verdient hat.
#proasyl #humanrights #depol
@altbot
#ProAsyl
#GEAS-Umsetzung in Deutschland: Mit voller Härte
Die im Juni 2024 von der Europäischen Union verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die ab Sommer 2026 zur Anwendung kommen wird, wurde vielfach als erhebliche Verschärfung des europäischen Asylrechts kritisiert
https://www.proasyl.de/news/geas-umsetzung-in-deutschland-mit-voller-haerte/
Gemeinsam mit #ProAsyl wollten wir bewirken, dass das Auswärtige Amt die Lageberichte über Herkunftsstaaten von Schutzsuchenden ungeschwärzt veröffentlichen muss. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin haben wir nun gewonnen. Mehr zum Verfahren gibt es bei Proasyl: https://www.proasyl.de/news/lageberichte-des-auswaertigen-amtes-10-fuer-informationsfreiheit/
Das Auswärtige Amt hat die Zulassung der Berufung beantragt. Die Urteile und Entscheidungsgründe gibt es hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/208-urteile-zu-den-verfahren-um-die-ungeschwarzte-herausgabe-der-lagebricht-des-auswartigen-amts-nigeria-iran-2022/
#Rechtsbruch statt Schutz: #Griechenland nutzt veränderte Fluchtroute, um #Asylrecht auszusetzen
Die ersten Schutzsuchenden, die nach der lebensgefährlichen Flucht aus Libyen über das Mittelmeer vor den südlichsten griechischen Inseln aufgegriffen wurden, sind laut Medienberichten bereits in ein Abschiebehaftlager aufs Festland überstellt worden. https://www.proasyl.de/news/rechtsbruch-statt-schutz-griechenland-nutzt-veraenderte-fluchtroute-um-asylrecht-auszusetzen/
Ich bin #ProAsyl, weil wir eine Mitverantwortung für alle tragen, besonders, weil unsere westliche Außenpolitik für viele Menschen ein Fluchtgrund ist. In einer Zeit, in der Geflüchtete direkt von Neu-Rechten Gruppen angegriffen und indirekt durch Maßnahmen wie die Bezahlkarte noch stärker marginalisiert werden, reicht es nicht, neutral zur Migration zu stehen. Wer glaubt, Migration und Integration seien bloß eine Frage des Geldes, fällt auf Desinformation herein, denn in Wahrheit ist es purer Rassismus, der die „Debatte“ rund um Migration leitet.
Kein Mensch ist illegal, keine Abschiebung richtig, kein Fluchtgrund illegitim.
„My country was burning and the same people who lit the fire now call me illegal.“
Es ist traurig, in einem Land zu leben, in dem es zivilgesellschaftliche Initiativen wie Pro Asyl braucht, um ein grundlegendes Menschenrecht zu verteidigen. Umso dankbarer bin ich, dass es Pro Asyl und den Flüchtlingsrat Niedersachsen gibt. Dank ihnen konnten meine Freund:innen aus Myanmar und den USA ein besseres Leben anstreben.
Hier eine (nicht von mir erstellte) Übersicht über alle Tauschinitiativen gegen die diskriminierende #Bezahlkarte für #Geflüchtete. Bitte verbreiten! (Daten von https://www.seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/bezahlkarte)
#ProAsyl #KeinMenschIstIllegal #Flucht #Dobrindt
Unsere Klage mit #ProAsyl gegen das Auswärtige Amt war erfolgreich. Die von uns eingeklagten Lageberichte müssen ungeschwärzt zugänglich gemacht werden. Das Urteil sagt klar: Die Schwärzungen und die Einstufung als Verschlusssache waren nicht gerechtfertigt. Das Gericht hat unsere Auffassung von Informationsfreiheit und Auskunftsansprüchen der Zivilgesellschaft bestätigt. Das Urteil muss Konsequenzen für die Einstufungs- und Schwärzungspraxis des Auswärtigen Amts haben!
https://www.tagesspiegel.de/berlin/asylpolitik-gericht-auswartiges-amt-muss-lageberichte-herausgeben-13849267.html
In einem ersten Eilbeschluss hatte das Berliner Verwaltungsgericht festgestellt, was Expert*innen schon lange sagen:
#Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig. Eine #Notlage ist nicht feststellbar!
Die Vorwürfe gegen #ProAsyl sind eine Ablenkungsdebatte. Es ist gut, wenn Menschen ihr Recht einfordern und dadurch auch die Rechte anderer stärken.
Dass #Dobrindt, #Merz und die #Union immer noch an den Zurückweisungen trotz Asylgesuch festhalten ist der eigentliche Skandal. Die Notlage ist hier eine Politische und Rechtsstaatliche. Dass die Politik anfängt Beschlüsse von Gerichten zu ignorieren und über fingierte Notlagen zu regieren ist eine Gefahr für die Demokratie.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-100.html
#Regensburg
Demonstration “Nein zur Bezahlkarte – Bezahlkarte abschaffen – Keine Behinderung von Umtauschaktionen“
Dienstag, 24. Juni 2025
17:00 Uhr
Neupfarrplatz, Regensburg
Kommt zur Demonstration von Kartentausch mit 36 Unterstützenden! Redner*innen: Ernst Grube, Geflüchtete, Vertreter*innen von Kartentausch.
#Kampagne gegen die Helfer
Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein #ProAsyl angegriffen – von #rechten Medien und der #Union
Von Frederik #Eikmanns
Rund anderthalb Wochen ist es her, dass das Berliner Verwaltungsgericht die #Zurückweisung dreier Somalier*innen für #rechtswidrig erklärte.
https://www.taz.de/!6090249
Unser Partner Pro Asyl wird aktuell Ziel einer Diffamierungskampagne, weil sie Menschen auf der Flucht rechtlich unterstützen. Wir verurteilen diese Angriffe aufs Schärfste. Mehr dazu in unserem aktuellen Statement:
https://www.tdh.de/solidaritaet-mit-pro-asyl-menschenrechte-verteidigen-heisst-demokratie-schuetzen
Morgen verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht eine Klage von uns und #proasyl. Wir wollen die Lageberichte des Auswärtigen Amts freiklagen. Die Berichte sind ausschlaggebend für die Bewertung von Asylgesuchen. Und trotzdem ist ihr Inhalt bisher Geheimsache. Obwohl die Berichte oft auf Basis öffentlich verfügbarer Infos erstellt werden, stuft das Auswärtige Amt sie pauschal als Verschlusssache ein - der Öffentlichkeit sind sie nur mit massiven Schwärzungen zugänglich. https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2023/09/lage-der-transparenz/?pk_campaign=mastodon
So Leute, Zeit für Fedipower:
Wir machen da jetzt n Spiel draus.
Die Regeln sind einfach:
Jedes mal wenn die Union ne Organisation abwatscht, spenden Wir an genau diese Organisation.
Wenn genügend Leute mitmachen, führt das dazu, dass sich die Union genau überlegt, wem sie unsere Aufmerksamkeit und vor allem n Haufen Kohlen zuschanzt.
Wer nicht spenden kann boostet.
Die erste Runde geht an PRO ASYL.
Einmal Fedipower bitte
Wir helfen Flüchtlingen, Rechte durchzusetzen – wenn Behörden sehenden Auges Recht brechen!
Seit vier Jahrzehnten setzt sich #PROASYL für die #Rechte von #Schutzsuchenden ein. Wir machen auf #Missstände und #Menschenrechtsverletzungen aufmerksam – sei es an den Außengrenzen Europas oder innerhalb Deutschlands. Mit unserem #Rechtshilfefonds unterstützen wir Betroffene dabei, in #Klageverfahren ihre Rechte zu wahren.
https://www.proasyl.de/news/wir-helfen-fluechtlingen-rechte-durchzusetzen-wenn-behoerden-sehenden-auges-recht-brechen/